04.05.2005 | Kategorie: Archiv

Vorarlberger Skischulgesetz verstößt gegen Europäische Grundfreiheiten

Eine wichtige Entscheidung wurde vom österreichischen Verwaltungsgerichtshof getroffen, die alle Hochschulen betrifft, die universitäre Ski- und Snowboardausbildungen oder -reisen in Österreich anbieten.

''(Entscheidung des Österreichischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28.02.2005) Stuttgart/Wien, Mitteilung vom 20.04.2005:'' Der Stuttgarter Ski- und Snowboardschule Kiedaisch GmbH (Kiedaisch) war von der Vorarlberger Landesregierung mit Bescheid vom 14.07.2003 der gelegentliche Einsatz von sog. Praktikanten im Skigebiet Damüls (Vorarlberg) verboten worden. Hiergegen strengte Kiedaisch (vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Peter Mailänder) ein Musterverfahren vor den höchsten österreichischen Gerichten an. Der Österr. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2005 (Az. Z1 2004/10/0010-10, „Kiedaisch-Entscheidung“) den von Kiedaisch angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben. Das im Vorarlberger Schischulgesetz (Vlbg SchischulG) verankerte Verbot des Praktikanteneinsatzes für sog. Reiseskischulen verstößt gegen europäische Grundfreiheiten und darf deshalb nicht angewendet werden. ''Analyse der „Kiedaisch-Entscheidung“ vom 28.02.2005'' Die entscheidenden Passagen der 29 Seiten umfassenden Entscheidungsgründe lassen sich kursorisch wie folgt zusammenfassen: 1. Die (grenzüberschreitende) Erteilung von Skiunterricht im Ausflugsverkehr genießt den Schutz der gemeinschaftsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG). 2. Die Differenzierung zwischen in Vorarlberg ortsansässigen Skischulen einerseits und Reiseskischulen andererseits hinsichtlich des Einsatzes von Praktikanten im Skischulbetrieb beinhaltet eine (diskriminierende) Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit. 3. Diese Beschränkung der (grenzüberschreitenden) Skiunterrichtung lässt sich nicht mit allgemeinen Sicherheitsaspekten rechtfertigen. 4. Die diskriminierende Regelung in § 17 Abs. 1 lit. a) Vlbg SchischulG (nämlich dass Reiseskischulen im Gegensatz zu ortsansässigen Skischulen keine Praktikanten einsetzen dürfen) ist gemeinschaftsrechtswidrig und darf von der innerstaatlichen Behörde (= Vorarlberger Landesregierung) nicht angewendet werden. Mit anderen Worten: Die Vorarlberger Landesregierung darf Reiseskischulen den Einsatz von Praktikanten in Vorarlberger Skigebieten nicht verbieten. Welche Bedeutung hat die „Kiedaisch-Entscheidung“ für die nächste Skisaison 2005/2006 in Vorarlberger Skigebieten? Der Vorarlberger Landesgesetzgeber hat im Ergebnis zwei Möglichkeiten, auf die Kiedaisch-Entscheidung zu reagieren: 1) Entweder es wird zukünftig (auch) den Reiseskischulen erlaubt, Praktikanten in der Skischule einzusetzen oder 2) der Einsatz von Praktikanten wird generell (d.h. sowohl den Reiseskischulen wie den Ortsskischulen) aus Sicherheitsaspekten verboten. Entscheidend ist, dass Reiseskischulen und ortsansässige Skischulen unter gleichen Personalbedingungen Skiunterricht anbieten dürfen. ''Ausblick '' Die Kiedaisch-Entscheidung ist der erste zentrale Meilenstein auf dem Weg, die diskriminierenden Restriktionen gegenüber ausländischen Reiseskischulen (die Skiunterricht im Ausflugsverkehr anbieten) in den österreichischen Skischulgesetzen abzuschaffen. Die Erfolgschancen des parallel unter der Federführung des DVS Interski Deutschland e.V. eingeleiteten Beschwerdeverfahrens bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft sind damit noch weiter gestiegen. Die Kommission hat ihre Prüfung und Entscheidung für Juli 2005 angekündigt. Weitere Informationen zu dieser Thematik unter: www.dvs-interskideutschland.de Kontaktadressen: Dr. Peter Mailänder Rechtsanwalt Juristischer Beirat des DVS - INTERSKI DEUTSCHLAND E-Mail: pm-secr@haver-mailaender.de Dr. Harald Kiedaisch Inhaber und Geschäftsführer Ski- und Snowboardschule Kiedaisch GmbH Stuttgart E-Mail: kiedaisch@kiedaisch.de Dipl.-Kfm. Andreas Göhl Wissenschaftlicher Mitarbeiter Universität Stuttgart Schatzmeister & Generalsekretär des DVS - INTERSKI DEUTSCHLAND E-Mail: goehl@dvs-interskideutschland.de